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   BSG, 22.01.2021 - B 13 R 264/20 B   

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https://dejure.org/2021,3062
BSG, 22.01.2021 - B 13 R 264/20 B (https://dejure.org/2021,3062)
BSG, Entscheidung vom 22.01.2021 - B 13 R 264/20 B (https://dejure.org/2021,3062)
BSG, Entscheidung vom 22. Januar 2021 - B 13 R 264/20 B (https://dejure.org/2021,3062)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3 ; SGG § 128 Abs. 1 S. 1
    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 27.10.2010 - B 12 KR 2/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des

    Auszug aus BSG, 22.01.2021 - B 13 R 264/20 B
    Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des Berufungsgerichts ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (stRspr; zB BSG Beschluss vom 27.10.2010 - B 12 KR 2/10 B - juris RdNr 5; aus jüngerer Zeit BSG Beschluss vom 9.12.2019 - B 13 R 259/19 B - juris RdNr ) .
  • BSG, 26.01.2018 - B 13 R 309/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung

    Auszug aus BSG, 22.01.2021 - B 13 R 264/20 B
    Der Kläger kann die ihm obliegende Sachverhaltsdarstellung auch nicht durch eine pauschale Bezugnahme auf das angegriffene Urteil ersetzen (zur - nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässigen - Bezugnahme auf in den Vorinstanzen eingereichte Schriftsätze oder den Inhalt der angegriffenen Entscheidung BSG Beschluss vom 26.1.2018 - B 13 R 309/14 B - juris RdNr 4).
  • BSG, 09.12.2019 - B 13 R 259/19 B

    Anerkennung einer Beitragszeit zur gesetzlichen Rentenversicherung

    Auszug aus BSG, 22.01.2021 - B 13 R 264/20 B
    Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des Berufungsgerichts ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (stRspr; zB BSG Beschluss vom 27.10.2010 - B 12 KR 2/10 B - juris RdNr 5; aus jüngerer Zeit BSG Beschluss vom 9.12.2019 - B 13 R 259/19 B - juris RdNr ) .
  • BSG, 15.07.2019 - B 13 R 3/18 B

    Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung

    Auszug aus BSG, 22.01.2021 - B 13 R 264/20 B
    Gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 SGG kann die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - anders als die Revision selbst - nicht auf einen solchen Verfahrensmangel gestützt werden ( BSG Beschluss vom 15.7.2019 - B 13 R 3/18 B - juris RdNr 9) .
  • BSG, 15.07.2020 - B 13 R 64/20 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 22.01.2021 - B 13 R 264/20 B
    Darüber hinaus teilt der Kläger den relevanten Sachverhalt nicht ausreichend mit (zu dieser Anforderung an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels zuletzt etwa BSG Beschluss vom 15.7.2020 - B 13 R 64/20 B - juris RdNr 4 mwN) .
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